Tag archives: EuGH

EuGH fordert systematische Arbeitszeiterfassung

Unternehmen in der Europäischen Union sollen künftig dazu verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem Urteil vom 14.05.2019, dass alle Mitgliedstaaten von Arbeitgebern einfordern müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.“ (Pressemitteilung des EuGH).

 Die Entscheidung betrifft eine Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen die Deutsche Bank SAE in Spanien, in dem sie argumentierte, nur durch eine umfassende Zeiterfassung könne die Bank ihrer Verpflichtung nachkommen, der Gewerkschaft die monatlich geleisteten Überstunden zur Prüfung … Continue Reading

Stärkere Kontrollen bei Dienstreisen erwartet: Erfordernis von A1-Bescheinigungen

Mit einer Entscheidung vom 6. September 2018 stärkte der EuGH (C-527/16) die Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung. Zur Vermeidung doppelter Sozialversicherungsbeiträge in zwei verschiedenen EU-Staaten bescheinigt dieses Entsendeformular, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Die A1-Bescheinigung ist selbst bei sehr kurzen Dienstreisen ins Ausland erforderlich und zwar sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige.

Der EuGH entschied nun, dass eine vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats ausgestellte A1-Bescheinigung sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des anderen Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, verbindlich ist, solange sie von dem ausstellenden Mitgliedstaat weder widerrufen noch … Continue Reading

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