In its decision of December 14, 2023 in case 6 AZR 157/22 (B), the Sixth Senate of the German Federal Labour Court, which is responsible for insolvency matters, announced that it would depart from existing case law pursuant to which a dismissal
Der für Insolvenzsachen zuständige Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 in dem Verfahren 6 AZR 157/22 (B) angekündigt, seine Rechtsprechung aufzugeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung eine
German employment law will introduce new legislation bringing numerous changes in 2024 that HR managers should be aware of.
The factors for calculating the levels in the social insurance system were adjusted on 1 January 2024. You can find the current rates and limits here. The statutory minimum wage
Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2024 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.
Zum 1. Januar 2024 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf € 12,41 angehoben. Die Jahresverdienstgrenze für Minijobber liegt 2024 bei €
The German Whistleblower Protection Act (Hinweisgeberschutzgesetz) obliges employers to set up an internal reporting channel for information on legal violations. The transition period for implementing the obligation ends on 17 December 2023. As a result, small and medium-sized companies with 50 or more employees must also by this time have a corresponding reporting
Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, einen internen Meldeweg für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten. Die Übergangsfrist für vollständige Umsetzung der Verpflichtung endet am 17. Dezember 2023. Damit müssen auch kleine und mittlere Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Meldesystem eingerichtet haben. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.
Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die Arbeitgeber
Nach mehreren Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren hat der deutsche Gesetzgeber das Hinweisgeberschutzgesetz („HinSchG“) verabschiedet. Mit dem Gesetz wird die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) umgesetzt; entsprechende Gesetzgebungsverfahren sind in vielen EU-Ländern noch auf dem Weg. Mit einem Inkrafttreten ist ca. Mitte Juni 2023 zu rechnen. Unternehmen sind nun in der Pflicht, innerhalb kürzester Zeit eine interne Meldestelle
The remuneration of employee representatives on works councils is intended to save employers money and at the same time ensure cooperation based on trust. In a recent decision, the German Federal Court of Justice (BGH, 10.01.2023 – 6 StR 133/22) sets strict requirements for the legality of the level of such remuneration and does not
Die Vergütung von Betriebsräten soll Arbeitgebern Geld sparen und gleichzeitig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sicherstellen. Der Bundesgerichtshof macht in einer jüngeren Entscheidung strenge Vorgaben zur deren Rechtmäßigkeit (BGH, 10.01.2023 – 6 StR 133/22) und schließt eine mögliche Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Untreue bei überhöhten Entgelten nicht aus. Arbeitgeber sollten diese Entscheidung zum Anlass nehmen, ihre bisherige Vergütungspraxis
German employment law will introduce numerous innovations and planned changes in 2023 that HR managers should be aware of.
A number of new regulations have been in force since 1 January 2023. For example, employees with statutory health insurance will no longer have to submit a certificate of incapacity for