Claudia Posluschny

Subscribe to Claudia Posluschny's Posts
On 5 May 2025, the leaders of the CDU, CSU and SPD parties signed the coalition agreement for the 21st legislative period of the German Bundestag. The agreement contains various employment law initiatives, including some concrete proposals. The following announcements are of particular interest to employers:

Minimum wage

The coalition parties will maintain the statutory…

Am 5. Mai 2025 unterzeichneten die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dieser enthält verschiedene arbeitsrechtliche Maßnahmen, darunter auch einige besonders konkrete Vorhaben. Vor allem für Arbeitgeber könnten die folgenden Ankündigungen von besonderem Interesse sein.

Mindestlohn

Die Koalitionsparteien „stehen zum gesetzlichen Mindestlohn“. Wie erwartet soll der…

In einer überaus praxisrelevanten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24) zur Frage der Anrechnung anderweitigen Verdienstes während einer Freistellung Klarheit geschaffen: Der ordentlich gekündigte und freigestellte Arbeitnehmer unterlässt in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist kein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die…

In 2025, new legislation will be introduced into German employment law bringing numerous changes for Human Resources Managers to note.

New legislation coming into force

Social insurance calculation factors

The factors for calculating the levels in the social insurance system were adjusted on 1 January 2025. The current rates and limits can be found…

Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2025 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.

Neuerungen

Rechengrößen der Sozialversicherung

Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf € 12,82 angehoben. Die Jahresverdienstgrenze für…

If the employer changes the existing remuneration principles in the company in breach of the works council’s right of co-determination pursuant to Section 87 (1) No. 10 BetrVG, the affected employees can demand remuneration based on the remuneration principles last introduced pursuant to the co-determination process.

Facts of the case

The parties are in dispute…

Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vergütung auf Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Urlaubsgeld für das Jahr 2020. Die drei klagenden Arbeitnehmer…

If an employee takes up other employment following an unlawful dismissal, holiday entitlements arise for the period of overlap of both employment relationships if the dismissal proves to be invalid in the unfair dismissal proceedings.  This also applies if the employee would not have been able to fulfil the obligations from both employment relationships cumulatively.

…

Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung im Kündigungsschutzprozess als unwirksam erweist.  Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht kumulativ hätte erfüllen können. Um die Verdoppelung von Urlaubsansprüchen zu vermeiden, wird

…