Claudia Posluschny

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Sichert ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer kurz vor Ende der Probe- und Wartezeit die Übernahme zu und kündigt anschließend im Namen des Arbeitgebers während der Probezeit, kann die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens nach § 242 BGB unwirksam sein.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung. Der Kläger trat am 15.06.2023 in ein Arbeitsverhältnis mit…

If a manager with responsibility for personnel matters, assures an employee near the end of their probation period that they will be retained, but soon terminates employment without valid reason, this inconsistency violates good faith and renders the termination void under Section 242 of the German Civil Code.

Facts of the case

The parties are…

Benachteiligt ein Arbeitgeber ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, indem er wegen dessen Betriebsratstätigkeit den Abschluss eines unbefristeten Folgevertrags ablehnt, hat das Betriebsratsmitglied als Schadensersatz einen Anspruch auf Abschluss des Folgevertrags.

Sachverhalt

Der mit dem klagenden Arbeitnehmer Anfang des Jahres 2021 geschlossene und auf ein Jahr befristete Arbeitsvertrag wurde später um ein weiteres Jahr bis zum 14.02.2023…

If an employer refuses to conclude an indefinite follow‑on contract with a fixed term employee because of the employee’s works council activities, the works council member is entitled, where discrimination is found, by way of damages, to the conclusion of the follow‑on contract.

Facts of the case

The fixed-term employment contract entered into with the…

In 2026, new legislation will be introduced into German employment law bringing significant changes for Human Resources Managers to be aware of.

New legislation coming into force

Social insurance calculation factors

The factors for calculating the levels in the social insurance system were updated on 1 January 2026. The updated rates and limits can…

Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2026 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.

Neuerungen

Rechengrößen der Sozialversicherung und Beitragsbemessungsgrenzen

Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Die aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung…

The German Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht – BAG) has further developed case law on equal pay and confirmed that there is a presumption of gender-based pay discrimination even if this arises from a comparison with a single male colleague. Evidence to show a high probability of discrimination is not required to establish the presumption.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit weiterentwickelt und eine Vermutung für eine Entgeltdiskriminierung auch dann bejaht, wenn sich diese aus einem Vergleich mit nur einem einzigen konkreten Kollegen ergibt. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Diskriminierung sei als Indiz nicht erforderlich. Die Entscheidung wird die Anforderungen an Arbeitgeber in gerichtlichen Verfahren wegen

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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um eine…

A provision in a collective agreement provision which, irrespective of individual working hours, requires that overtime is only payable where an individual exceeds the regular working hours of a full-time employee treats part-time employees less favourably than comparable full-time employees on the grounds of their part-time status. Unless justified by objective reasons, any unequal treatment

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