Claudia Posluschny
Anrechnung von unterlassenem anderweitigen Erwerb nach Freistellung?
In einer überaus praxisrelevanten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, 12.02.2025 – 5 AZR 127/24) zur Frage der Anrechnung anderweitigen Verdienstes während einer Freistellung Klarheit geschaffen: Der ordentlich gekündigte und freigestellte Arbeitnehmer unterlässt in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist kein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
Sachverhalt
Die Parteien streiten um die…
Germany: What to expect in 2025
In 2025, new legislation will be introduced into German employment law bringing numerous changes for Human Resources Managers to note.
New legislation coming into force
Social insurance calculation factors
The factors for calculating the levels in the social insurance system were adjusted on 1 January 2025. The current rates and limits can be found…
Arbeitsrecht 2025: Was ändert sich?
Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2025 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.
Neuerungen
Rechengrößen der Sozialversicherung
Mit Wirkung vom 1. Januar 2025 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf € 12,82 angehoben. Die Jahresverdienstgrenze für…
Changes to holiday pay entitlement based on an overall commitment requires co-determination by the works council
If the employer changes the existing remuneration principles in the company in breach of the works council’s right of co-determination pursuant to Section 87 (1) No. 10 BetrVG, the affected employees can demand remuneration based on the remuneration principles last introduced pursuant to the co-determination process.
Facts of the case
The parties are in dispute…
Änderungen eines Urlaubsgeldanspruchs aufgrund einer Gesamtzusage bedürfen der Mitbestimmung des Betriebsrats
Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vergütung auf Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern.
Sachverhalt
Die Parteien streiten über Ansprüche auf Urlaubsgeld für das Jahr 2020. Die drei klagenden Arbeitnehmer…
Offsetting holiday entitlements in the case of dual employment relationships
If an employee takes up other employment following an unlawful dismissal, holiday entitlements arise for the period of overlap of both employment relationships if the dismissal proves to be invalid in the unfair dismissal proceedings. This also applies if the employee would not have been able to fulfil the obligations from both employment relationships cumulatively.
…Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Doppelarbeitsverhältnissen
Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung im Kündigungsschutzprozess als unwirksam erweist. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht kumulativ hätte erfüllen können. Um die Verdoppelung von Urlaubsansprüchen zu vermeiden, wird
…Germany: Collective redundancy notifications
German Federal Labour Court: The planned change of direction of the Sixth Senate
In its decision of December 14, 2023 in case 6 AZR 157/22 (B), the Sixth Senate of the German Federal Labour Court, which is responsible for insolvency matters, announced that it would depart from existing case law pursuant to which a dismissal…
Aktuelles zur Massenentlassungsanzeige
BAG: Der geplante Kurswechsel des Sechstens Senats
Der für Insolvenzsachen zuständige Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 in dem Verfahren 6 AZR 157/22 (B) angekündigt, seine Rechtsprechung aufzugeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung eine…