Claudia Posluschny

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If the employer changes the existing remuneration principles in the company in breach of the works council’s right of co-determination pursuant to Section 87 (1) No. 10 BetrVG, the affected employees can demand remuneration based on the remuneration principles last introduced pursuant to the co-determination process.

Facts of the case

The parties are in dispute…

Ändert der Arbeitgeber die im Betrieb bestehenden Entlohnungsgrundsätze unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, können die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Vergütung auf Grundlage der zuletzt mitbestimmungsgemäß eingeführten Entlohnungsgrundsätze fordern.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Urlaubsgeld für das Jahr 2020. Die drei klagenden Arbeitnehmer…

If an employee takes up other employment following an unlawful dismissal, holiday entitlements arise for the period of overlap of both employment relationships if the dismissal proves to be invalid in the unfair dismissal proceedings.  This also applies if the employee would not have been able to fulfil the obligations from both employment relationships cumulatively.

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Geht ein Arbeitnehmer nach einer rechtswidrigen Kündigung einer anderen Beschäftigung nach, entstehen für den Zeitraum der zeitlichen Überschneidung in beiden Arbeitsverhältnissen Urlaubsansprüche, wenn sich die Kündigung im Kündigungsschutzprozess als unwirksam erweist.  Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht kumulativ hätte erfüllen können. Um die Verdoppelung von Urlaubsansprüchen zu vermeiden, wird

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BAG: Der geplante Kurswechsel des Sechstens Senats

Der für Insolvenzsachen zuständige Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 in dem Verfahren 6 AZR 157/22 (B) angekündigt, seine Rechtsprechung aufzugeben, wonach eine im Rahmen einer Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 KSchG ausgesprochene Kündigung unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung eine…

German employment law will introduce new legislation bringing numerous changes in 2024 that HR managers should be aware of.

New legislation enters into force

The factors for calculating the levels in the social insurance system were adjusted on 1 January 2024. You can find the current rates and limits here. The statutory minimum wage…

Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2024 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.

Neuerungen

Zum 1. Januar 2024 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Der gesetzliche Mindestlohn wurde auf € 12,41 angehoben. Die Jahresverdienstgrenze für Minijobber liegt 2024 bei € …

The German Whistleblower Protection Act (Hinweisgeberschutzgesetz) obliges employers to set up an internal reporting channel for information on legal violations. The transition period for implementing the obligation ends on 17 December 2023. As a result, small and medium-sized companies with 50 or more employees must also by this time have a corresponding reporting…

Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber, einen internen Meldeweg für Hinweise auf Rechtsverstöße einzurichten. Die Übergangsfrist für vollständige Umsetzung der Verpflichtung endet am 17. Dezember 2023. Damit müssen auch kleine und mittlere Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten bis zu diesem Zeitpunkt ein entsprechendes Meldesystem eingerichtet haben. Andernfalls drohen empfindliche Bußgelder.

Die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die Arbeitgeber…