Cornelia Marquardt (DE)

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The German Bundesrat recently approved a long-awaited and controversially debated immigration legislation, implementing several European directives dating back more than ten years. The “Skilled Immigration Act (“Fachkräfteeinwanderungsgesetz”) intends to attract qualified professionals from around the world. Further, the Act aims to improve labour market efficiency, prevent skill shortages and offset regional imbalances in…

Unternehmen in der Europäischen Union sollen künftig dazu verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer einzuführen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied in einem Urteil vom 14.05.2019, dass alle Mitgliedstaaten von Arbeitgebern einfordern müssen, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …

On the scope of subject access requests under the EU General Data Protection Regulation (GRPR) in the context of compliance and whistle-blowing regimes, the Regional Labour Court (Landesarbeitsgericht) of Stuttgart decided that an employer was required not only to provide an employee with the records containing performance and behavioural data, but…

Arbeitgeber sehen sich in Deutschland mit einer neuen Rechtspflicht konfrontiert: Laut Bundesarbeitsgericht müssen Verträge mit Arbeitnehmern „fair verhandelt“ werden, um wirksam zu sein.

Im entschiedenen Fall hatte eine Reinigungskraft in ihrer Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber abgeschlossen – darin wurde die sofortige Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vereinbart. Im Nachhinein focht die…

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sollen Unternehmen künftig verpflichtet sein, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter einzuführen (Schlussanträge v. 31.01.2019, Az. C-55/18). Die dabei gemeinte Arbeitszeit umfasst den Zeitraum der tatsächlichen Verrichtung der Arbeitsleistung ohne Ruhepausen.

Schon jetzt müssen Unternehmen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes jede Arbeitszeit erfassen, die die…

Mit einer Entscheidung vom 6. September 2018 stärkte der EuGH (C-527/16) die Bedeutung der sozialversicherungsrechtlichen A1-Bescheinigung. Zur Vermeidung doppelter Sozialversicherungsbeiträge in zwei verschiedenen EU-Staaten bescheinigt dieses Entsendeformular, welches Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist. Die A1-Bescheinigung ist selbst bei sehr kurzen Dienstreisen ins Ausland erforderlich und zwar sowohl für Arbeitnehmer als auch für Selbstständige.…

Einmal ist keineswegs kein Mal! 

Mit Beschluss vom 6. Juni 2018  (Az.: 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14), veröffentlicht am 13. Juni 2018, verwarf das BVerfG die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu sachgrundlosen Befristungen und bestätigt die Verfassungsmässigkeit deren Beschränkung durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Da rund 9% aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland…

Although pursuant to Sec. 7 para. 1 of the German Federal Leave Act (Bundesurlaubsgesetz) it is the employer‘s obligation to grant holidays, in practice this usually occurs only after the individual employee’s formal request for holiday leave.

In the near future, the European Court of Justice (ECJ) must decide whether or not employers…

Pursuant to Sec. 7 para. 4 of the German Federal Leave Act (Bundesurlaubsgesetz) payment in lieu of accrued but untaken holiday is only possible if it cannot be taken due to the termination of the employment. On termination of the employment, the holiday entitlement automatically transforms into an entitlement to compensation.

In the…