Frank Weberndörfer

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In 2026, new legislation will be introduced into German employment law bringing significant changes for Human Resources Managers to be aware of.

New legislation coming into force

Social insurance calculation factors

The factors for calculating the levels in the social insurance system were updated on 1 January 2026. The updated rates and limits can…

Das deutsche Arbeitsrecht bringt im Jahr 2026 zahlreiche Neuerungen und geplante Änderungen, die Personalverantwortliche kennen sollten.

Neuerungen

Rechengrößen der Sozialversicherung und Beitragsbemessungsgrenzen

Mit Wirkung vom 1. Januar 2026 wurden die Rechengrößen in der Sozialversicherung turnusgemäß an die Einkommensentwicklung angepasst. Die aktuellen Rechengrößen finden sie hier. Die aktuellen Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung…

The German Federal Labour Court (Bundesarbeitsgericht – BAG) has further developed case law on equal pay and confirmed that there is a presumption of gender-based pay discrimination even if this arises from a comparison with a single male colleague. Evidence to show a high probability of discrimination is not required to establish the presumption.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Rechtsprechung zur Entgeltgleichheit weiterentwickelt und eine Vermutung für eine Entgeltdiskriminierung auch dann bejaht, wenn sich diese aus einem Vergleich mit nur einem einzigen konkreten Kollegen ergibt. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Diskriminierung sei als Indiz nicht erforderlich. Die Entscheidung wird die Anforderungen an Arbeitgeber in gerichtlichen Verfahren wegen

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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um eine…

A provision in a collective agreement provision which, irrespective of individual working hours, requires that overtime is only payable where an individual exceeds the regular working hours of a full-time employee treats part-time employees less favourably than comparable full-time employees on the grounds of their part-time status. Unless justified by objective reasons, any unequal treatment

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Der ordentlich gekündigte und freigestellte Arbeitnehmer unterlässt in der Regel nicht böswillig anderweitigen Verdienst, wenn er vor Ablauf der Kündigungsfrist kein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Anrechnung böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienstes auf Verzugslohnansprüche. Der Kläger war als Senior Consultant seit November 2019 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis…

An employee who is duly dismissed and released from their duties is not generally considered as intentionally failing to seek other income by not entering into another employment relationship before the end of their notice period.

Facts

The parties were in dispute over the defendant’s deduction of “omitted alternative income” from the employee’s claims for…

On 5 May 2025, the leaders of the CDU, CSU and SPD parties signed the coalition agreement for the 21st legislative period of the German Bundestag. The agreement contains various employment law initiatives, including some concrete proposals. The following announcements are of particular interest to employers:

Minimum wage

The coalition parties will maintain the statutory…

Am 5. Mai 2025 unterzeichneten die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dieser enthält verschiedene arbeitsrechtliche Maßnahmen, darunter auch einige besonders konkrete Vorhaben. Vor allem für Arbeitgeber könnten die folgenden Ankündigungen von besonderem Interesse sein.

Mindestlohn

Die Koalitionsparteien „stehen zum gesetzlichen Mindestlohn“. Wie erwartet soll der…